Digitalstaatsministerin weist Grünen-Forderung nach Datenschutzgesetz für Corona-App zurück

Neue Osnabrücker Zeitung - 2020

Digitalstaatsministerin weist Grünen-Forderung nach Datenschutzgesetz für Corona-App zurück

Bär: Haben schon höchstes Schutzniveau - Appell an Spahn: Kritik auch mal aushalten - Ruf nach mehr Tempo

Osnabrück. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Forderung der Grünen nach einem Datenschutzgesetz für die geplante Corona-App als abwegig zurückgewiesen: "Wir haben in Europa und in Deutschland bereits eines der weltweit höchsten Datenschutzniveaus. Inwieweit dieses Niveau noch gesteigert werden soll, ist für mich nicht erkennbar", sagte Bär im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Selbstverständlich wird die App datenschutzkonform ausgestaltet, und die Benutzung ist ja auch freiwillig", betonte sie. Zudem müssten der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ihr grünes Licht geben. "Wer Verschwörungstheorien anhängt, wird sich die App eh nicht herunterladen", ergänzte Bär.

Zugleich forderte die CSU-Politikerin mehr Tempo bei der App-Einführung und räumte Kommunikationsfehler der Regierung ein. "Mit jedem Tag, den es länger dauert, riskieren wir, dass die Akzeptanz schwindet. Idealerweise wäre sie jetzt schon da, um die gerade auf den Weg gebrachten Lockerungen zu ergänzen", sagte die Staatsministerin der NOZ. "Gerade zu Beginn der Diskussionen war die Akzeptanz in der Bevölkerung überwältigend. Vielleicht hätte es geholfen, das Projekt besser zu erklären und konstruktiver mit Kritik umzugehen."

Bär ermunterte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der seine Pläne für die App nach Kritik von Datenschützern mehrfach geändert hatte, zu mehr Standfestigkeit. "Vermutlich wird es auch gegen die schlanke App Widerstand geben, sobald sie fertig ist. Das müssen wird dann auch mal aushalten", sagte die Staatsministerin. "Nun gilt es, das Ding ans Laufen zu kriegen." Auf die Frage, wann es so weit sei, sagte sie: "In wenigen Wochen."

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Digitalstaatsministerin macht Kultusminister für Defizite bei Online-Unterricht verantwortlich

Bär: Corona hat Bildungslandschaft "unvorbereitet" getroffen - Forderung nach Online-Unterrichtstag auch nach der Krise

Osnabrück. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Kultusminister für Defizite beim Online-Unterricht während der Schulschließungen verantwortlich gemacht. "Vor Corona gab es auch seitens der Kultusminister viel zu wenig Bereitschaft, das Thema voranzutreiben. Pädagogen wurden regelrecht gemaßregelt, wenn sie die Initiative ergriffen haben und neue Wege gehen wollten", sagte Bär im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Corona habe die Bildungslandschaft "unvorbereitet" getroffen, so die Staatsministerin. "Das Virus muss zur neuen Zündung für unseren Digitalpakt werden, und die Länder müssen endlich an einem Strang ziehen, damit wir die Chancen der Digitalisierung im Schulbetrieb nutzen."

Die Digitalstaatsministerin forderte in der NOZ ein bundesweites Konzept für digitales Lernen. "Die Bundesländer müssen endlich gemeinsame Standards festlegen, der Föderalismus macht oft träge." Seit Jahren werde weitgehend vergeblich versucht, die Bildungssysteme der Länder vergleichbarer zu machen. "Da hilft es nicht weiter, wenn sich bei der Digitalisierung des Unterrichts jede Schule ihren eigenen Weg suchen muss", kritisierte die CSU-Politikerin.

Die Staatsministerin machte in der NOZ auch einen überraschenden Vorschlag: "Wir sollten darüber nachdenken, ob auch nicht nach Corona ein Online-Unterrichtstag für weiterführende Schulen beibehalten werden kann, wenn die Kinder alt genug sind und zu Hause die Möglichkeit besteht, auch mal allein daheim zu bleiben", sagte sie. "Das würde Umwelt und Nerven schonen und den Verkehr reduzieren."

Keinesfalls dürften die Kultusminister den Schulen "wieder die Beinfreiheit rauben, die sie ihnen jetzt notwendigerweise gewähren müssen", mahnte die CSU-Politikerin. Der Bund helfe, wo er könne, mit finanziellen Zuschüssen für den Kauf digitaler Endgeräte oder mit Öffnung des Digitalpakts zur Finanzierung von Lerninhalten und Lizenzen. Digitalisierung sei "lebensnotwendig und ist nicht nur die Freizeitgestaltung digitalaffiner Jugendlicher", sagte Bär.

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